Mein politisches Programm
Eine gerechte, soziale und unabhängige Schweiz und die Stärkung des Baselbiets in Bundesbern
Neutralität und Aussenpolitik
Die Schweiz ist seit 1848 immer neutral gewesen. Sie hält sich aus Kriegen, Sanktionen und anderen parteiübergreifenden Aktionen raus. Wo immer nötig bestimmt sie ihre eigene Politik fürs eigene Volk, denn bis vor Kurzem hat sich die Schweiz immer richtig verhalten und hat den Respekt von allen erhalten.
Die Schweiz geht keine Verträge mit der WHO, UNO, NATO usw. ein, die ihre Unabhängigkeit gefährden und sie zu ausübenden Vasallen fremder Mächte macht. Sanktionen oder Aktivitäten unterstützt sie nur, wenn die UNO einstimmig dafür ist. Ansonsten pflegt die Schweiz gute nachbarschaftliche und freundschaftliche Verhältnisse zu anderen Staaten und bietet ihre Vermittlung für Frieden an.
Lobbyfrei und unabhängig
Politische Entscheidungen von Politikern sind transparent und werden unabhängig von Interessengruppen und Lobbyisten getroffen. In der Legislative, Exekutive und Judikative gehört niemand einer Interessengruppen an und bekommt Gefälligkeiten oder Geld für seine Politik. Einzige Ausnahme ist, wenn die Person zu mindestens 40% für diese Interessengruppe arbeitet.
Transparenz und Machtlimitierung der Politik
Kantone informieren aktiv über Verhandlungen mit grossen Unternehmen, Organisationen, Institutionen oder anderen Kantonen bei Projekten, Abmachungen und weiteren Geschäften, die von öffentlichem Interesse sind.
Machtakkumulationen werden verhindert. Chefposten werden automatisch spätestens nach 12 Jahren neu besetzt. Parlamentarier und Exekutivmitglieder dürfen nicht länger als 12 Jahre und frühstens nach einer Pause von vier Jahren wieder für ein politisches Amt in der Legislative und Exekutive kandidieren.
Richter für Ämter in der Judikative gehören keiner Partei an und sind lobbyfrei. Sie werden vom Volk alle vier Jahre gewählt.
Zuwendungen von Unternehmen und Personen des öffentlichen Interesses an politische Parteien müssen offengelegt werden. Private Zuwendungen unter CHF 5'000 nicht, ausser der Spender stimmt der Offenlegung explizit zu.
Migration
Ich setze mich für eine massvolle Zuwanderung ein. Dort wo ein Mangel an Fachkräften besteht, ist die Migration willkommen. Ansonsten bildet man zuerst die eigene Jugend oder die interessierte Bevölkerung aus. Man schafft dafür Bildungsgrundlagen und unterstützt eigene Fachkräfte zur Weiterbildung. Wir haben genügend Potential in der Schweiz. Wir brauchen aber Grundlagen und eine Chancenöffnung. Die Schweiz hat nur bedingt Wohnraum und Infrastruktur (Spitäler, Schulen, Verkehr usw.) und verträgt nicht eine masslose Zuwanderung. Die Kosten im Sozialsystem sind in grossen Städten und Ballungsgebieten sehr hoch. Aus diesem Grund können wir nicht grenzenlos Migration und Asylanträge zulassen/gutheissen. Familiennachzug soll mit den heutigen Kriterien weiterhin erlaubt sein. Dasselbe gilt für eine massvolle Aufnahme von Flüchtlingen. Wer Arbeit hat und gut ausgebildet ist, darf einreisen. Andere müssen nachweisen, dass in ihrem Land ihr Leben gefährdet ist. Sobald die Kontingierung erreicht ist, werden nur in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufgenommen. Alle anderen werden möglichst vor Ort mit Entwicklungshilfe unterstützt. Insbesondere dort, wo der Krieg nicht unmittelbar herrscht, ist eine Vorort-Hilfe anzuvisieren. Dabei sind Hilfswerke zu berücksichtigen, die vor allem vor Ort arbeiten und transparent sind.
In der Schweiz geborene Kinder, deren Eltern mehr als fünf Jahre in der Schweiz leben, werden automatisch bis zum 18 Lebensjahr eingebürgert.
Energie, Umweltschutz und Klima
Die Selbstversorgung der Schweizer Energie ist in den nächsten 10 Jahren anzustreben. Dabei ist auch Rechnung zu tragen, dass es eine Diversifikation braucht. Dabei ist ein ausgewogener Mix zwischen alternativer Energie (Wasserkraft), die möglichst primär gefördert wird (ohne unsere Landschaft und die Natur zu belasten oder verscherbeln), neuen Atomkraftwerken, Notfall-Gaskraftwerken usw. zu beachten. Die Bewilligung für die Installation von Alternativ-Energie wie «Photovoltaik» usw. auf Dächern, Fassaden oder auf Landflächen wird gelockert. Mit Ausnahme von besonders schützenswerten Stadt- oder Dorfkernen oder kulturellen und geschichtlichen Gebäuden.
Gesundheit
Seniorenresidenzen, Altersheime und Wochenbetten sind für viele unerschwinglich und treiben die Betroffenen sowie deren Angehörige oftmals in eine finanzielle Schieflage. Die Mieten beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt müssen den tatsächlichen Preisentwicklungen auf dem Immobilienmarkt angepasst werden, so dass Menschen, welche auf Sozialleistungen angewiesen sind, in Würde leben können. Ich setze mich gegen die steigende Altersarmut und gegen die immer grösser werdende, versteckte Armut ein.
Das Bundesamt für Gesundheit, der Kanton Baselland, die Krankenversicherer und viele weitere Akteure im Gesundheitsweisen schauen dem Ansteigen der Krankenkassenprämien einfach zu oder treiben diese noch an. Die Bevölkerung des Kantons Baselland ist bereit, für ein gutes Gesundheitswesen einen angemessenen Preis in Form von Krankenkassenprämien zu bezahlen. Die Schmerzgrenze ist nun, besonders für Wenig-Verdienende und Familien mit Kindern, längstens überschritten. Da der Bund nicht in die Prämienentwicklung eingreift, sehe ich den Kanton Baselland in der Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor der Kostenentwicklung zu schützen.
Bildung
Die Rahmenbedingungen für das Homeschooling sind zu verbessern und zu fördern.
Die zunehmenden Probleme an den Schulen in Baselland führen dazu, dass sich alternative Formen der Schule wie Homeschooling einer immer grösseren Beliebtheit erfreuen. Homeschooling ist eine alternative Bildungsform, bei der eine sehr hohe Eigenverantwortung seitens der Eltern verlangt wird. Ich bin dafür, dass der Kanton Baselland die Rahmenbedingungen für das Homeschooling bis zur Grundschule verbessert und für die Eltern vereinfacht. Zudem soll Homeschooling durch den Kanton und die Schulen propagiert werden, damit die Eltern beim Zeitpunkt vor der Einschulung alle Optionen der Bildungsmöglichkeiten kennen.
Wir suchen im Ausland Fachkräfte. Dabei können wir gezielt auch bildungsschwache Personen fördern und zu Fachkräften schulen, die uns jahrelang erhalten bleiben und die Schweiz kennen und schätzen.
Aufarbeitung Pandemie
Ich fordere eine Untersuchung der Corona-Massnahmen durch eine unabhängige Untersuchungskommission. Allein der Aufwand von mindestens 500 Millionen Franken Steuergeldern rechtfertigt eine breit angelegte Untersuchung.
Eine unabhängige Untersuchungskommission muss alle Entscheidungen auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismässigkeit und Rechtmässigkeit untersuchen. Weitere Themen sind Spitalbettenabbau, Test- und Testverfahren, «Fallzahlenstatistiken», Verträge mit Pharmafirmen, Impfstoffe und deren Impfnebenwirkungen und die Rolle des «Sonderstabs Corona». Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die Entscheidungen, Kommunikationen und Aktivitäten der Kantonsangestellten und verantwortlichen Politiker gelegt werden. Wir wollen im Grundsatz keinen «Bevormundungs-Kanton» mit selbsternannten Task Force- Gremien, welche für Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen trifft, was gesund ist und was nicht. Wir engagieren uns dafür, dass Spitaler, Praxen und Hausärzte Menschen keine medizinische Behandlung vorenthalten oder bedingen dürfen, insbesondere nicht auf Grund eines «Impf-Status».
Wirtschaft
Für eine Finanzierung unserer gesamten gesellschaftlichen Infrastruktur wie dem Strassenunterhalt, dem Betrieb unserer Schulhäuser, den Personalkosten der Verwaltung sind Steuern notwendig. Der Bund und der Kanton Baselland erheben in zahlreichen Bereichen unseres Lebens umfangreich Steuern. Und es werden immer mehr. Steuern sind für viele Menschen und Unternehmen mittlerweile aber zu einer sehr grossen finanziellen Belastung geworden. Man geht aktuell davon aus, dass rund ein halbes Jahr gearbeitet werden muss, um nur alle möglichen Steuern bezahlen zu können. Der Staat wird zudem immer kreativer bei der Realisierung von neuen Abgaben und Steuern.
Die stetig steigenden Steuern und Abgaben entziehen uns Bürgern und den Unternehmen enormes Substrat, welches stattdessen besser in der Wirtschaft investiert würde. Aufrecht Baselland und ich setzen uns daher dafür ein, dass bestehende Steuern und Abgaben schrittweise gesenkt werden, keine neuen Steuern und Abgaben im Kanton Baselland eingeführt und in Zukunft die Vorschriften auf risikobasierten Ansätzen überarbeitet werden. Die eingenommenen Steuern sollen zudem zweckgebunden und nicht für Querfinanzierungen eingesetzt werden. Die KMU’s müssen administrativ und bürokratisch einfacher arbeiten können. Dabei sind Selbständige steuerlich bis zu einem gewissen Einkommen zu entlasten. Staatliche Aufträge werden nur in der Region vergeben, wenn ein Auftrag (z.B. Strassenbau) über 20 % über einem anderen ausserkantonalen Angebot liegt, dann ist das günstigere und gleichwertige Angebot zu nehmen. Das Wirtschaftsangebot ist bewusst zu diversifizieren. Eine starke Abhängigkeit zum Beispiel von der Pharma, Logistik und Life Sciences ist zu verhindern, indem die KMU’s gefördert werden und weitere Firmen zu guten Konditionen ins Baselbiet geholt werden. Dabei sind Gespräche mit der Standortförderung BL und mit den Gemeinden und in der Schweiz tätigen Unternehmen zu intensivieren, um geeignete Standorte zu finden und gute Konditionen auszuhandeln. Dominante systemrelevante Firmen, welche im Konkursfall für den Steuerzahler zum Risiko werden können, sind zu vermeiden und in tragbare Risiko-Einheiten einzuteilen.
Landwirtschaft / Ernährung
Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz soll kontinuierlich erhöht werden.
Landwirte, die mit unserer Umwelt behutsam umgehen und Biobauern, die nach strengen Schweizernormen produzieren, sind mit Anreizen zur Vergrösserung ihrer Betriebe zu fördern. Landwirtschaft wird primär gefördert und einzelne Produkte sind zu subventionieren. Viehwirtschaft
wird nur nach strengen Tierschutzgesetzen geduldet. Dabei darf das Fleisch auch dank erhöhter Qualität und neuen Tierschutzstandards teurer werden.
Ich setze mich für eine gesunde Ernährung ein. Zu viele Giftstoffe oder gentechnische Produkte in den Detailhandelsregalen lehne ich ab.
Produkte mit Insektenbestandteilen oder synthetisches Fleisch sind in separaten Regalen/Kühlfächern auszuweisen und klar kenntlich zu machen.
Verkehr
Der Schienenverkehr und die Öffentlichen Verkehrsmittel sind weiterhin zu unterstützen. Die Strassengebühren dürfen nicht noch weiter steigen, es muss aber weiterhin ins Strassennetz investiert werden. Die Abgaben für ausländische Autofahrer auf Autobahnen müssen auf mindestens CHF 80.00 pro Jahr erhöht werden. Mit diesem Geld investieren wir ausschliesslich ins Strassennetz. Insbesondere viel befahrene Strassen dürfen nicht durch ein stark bewohntes Quartier oder Stadt führen. Wo möglich sind Strassen unterirdisch zu führen (A22 in Liestal beispielweise). Die komplette Elektrifizierung der Autos der Schweiz ist mit den aktuell verfügbaren Stromquellen nicht in den nächsten 20 Jahren erreichbar. Verbrennerverbote und Treibstoffverbote sind deshalb nicht der richtige Weg. Blitzer müssen optisch ein paar hundert Meter vorher gekennzeichnet werden. Mobile Blitzer dürfen nur innerorts und ausserorts, aber nicht auf Autobahnen benutzt werden. Dabei müssen sie nur an für den Menschen (insbesondere Kinder) gefährlichen Orten eingesetzt werden. Was gefährlich ist, entscheiden alleine die Verkehrsstatistiken und Gremien. Fixe Blitzer sind weiterhin auf allen Strassen nach den genannten Kriterien erlaubt.
